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Erlaubnis zur reisegewerbekartenfreien Tätigkeit

* Erlaubnis zum gelegentlichen Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass Erteilung
* Gegenstand: Gelegentliches Anbieten von Waren auf Messen, Märkten, zu Festen und besonderen Anlässen
* Genügt, wenn der Verkauf in räumlichem Zusammenhang mit der Messe, dem Fest oder der Veranstaltung erfolgt (z.B. auf dem Vorplatz oder an einer Zufahrtstraße)
* Ausschluss von Waren, die primär Gegenstand der Messe oder Ausstellung sind (Verkauf nur anlässlich der Messe/Ausstellung)
* Erfasst ist nur der Sofortverkauf von Waren, nicht die bloße Entgegennahme von Bestellungen
* Die Erlaubnis macht eine Reisegewerbekarte entbehrlich
* Beim Vorliegen einer Reisegewerbekarte, keine Erlaubnis erforderlich
* Sonstige Erlaubnisse (z.B. nach Straßen- oder Straßenverkehrsrecht) werden nicht ersetzt
* Keine Erlaubnis erforderlich für den reisegewerbekartenfreien Verkauf
o der in § 55a Abs. 1 Nr. 2 genannten Waren (selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei),
o von Waren am Wohnsitz des Gewerbetreibenden oder in der Gemeinde seiner gewerblichen Niederlassung, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt (§ 55a Abs. 1 Nr. 3),
o der in § 55a Abs. 1 Nr. 5 genannten Waren (Waren, die auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgegeben werden),
o von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen aus einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung heraus an derselben Stelle (§ 55a Abs. 1 Nr. 9),
o von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 55a Abs. 1 Nr. 10)
o der von einer festgesetzten Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung erfassten Waren.

Beschreibung

Grundsätzlich unterliegt der Verkauf von Waren im Reisegewerbe der Reisegewerbekartenpflicht. Aus Anlass von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus sonstigem besonderen Anlass kann jedoch eine Sondergenehmigung erteilt werden, die die Reisegewerbekarte ersetzt.

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