Ausweispflichtbefreiung
Informationen zur Befreiung von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht
Mit Ausweispflicht wird die Verpflichtung eines Bürgers bezeichnet, einen Ausweis zu besitzen und diesen auf Verlangen einer Behörde vorzulegen. In Deutschland kann das entweder der Personalausweis oder der Reisepass sein.
Personen
- für die ein Betreuer bestellt ist oder die handlungs- bzw. einwilligungsunfähig sind und von einer oder einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten wird
- die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind
- die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können, können von der Ausweispflicht befreit werden.
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Unterlagen
- Betreuerausweis bzw. öffentlich beglaubigte Vollmacht bei Beantragung durch einen Betreuer bzw. eines Bevollmächtigten
- ist kein Betreuer bestellt, genügt die Unterschrift des Betroffenen auf dem Antrag und eine vertraute Person kann den Antrag abgeben
- bisheriger Ausweis bzw. Pass der/des Betroffenen
- Bescheinigung des Krankenhauses, Pflegeheims oder einer ähnlichen Einrichtung aus der hervorgeht, dass sich die bzw. der Betroffene nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen kann
Gebühren
keine
Bearbeitungszeit
eine Woche
Links
Weitere Links
Zuständigkeit
Mitarbeiterin, Mitarbeiter
| Symbol für eine PersonHerr Herold, Rolf | – |
| Symbol für eine PersonFrau Rohde, Irmela | – |
| Symbol für eine PersonFrau Zoellner, Birgit | – |