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Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO für soziale Dienste und Handwerker

Beschreibung

 

Soziale Dienste

Personen oder Organisationen, die eine größere Zahl hilfs- und pflegebedürftiger Menschen betreuen und aus diesem Grund auf die Benutzung ihres Kfz zur Durchführung ihrer Aufgaben angewiesen sind, haben die Möglichkeit Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

 

Handwerksbetriebe und Unternehmen

Handwerksbetriebe und Unternehmen, die zur Berufsausübung auf ein Werkstatt- oder Servicefahrzeug angewiesen sind, haben die Möglichkeit, für diese Fahrzeuge pauschalierte oder kurzfristige ortsgebundene Ausnahmegenehmigungen zum kurzzeitigen Parken im eingeschränkten Haltverbot, auf Bewohnerparkplätzen, in Kurzzeitparkzonen ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Höchstparkdauer, in verkehrsberuhigten Bereichen und teilweise in Fußgängerzonen zu beantragen.

Folgende innerstädtische Bereiche und Fußgängerzonen gelten als sog. Sperrzonen, für die lediglich in begründeten Ausnahmefällen kurzfristige ortsgebundene Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können:

  • Altstadtmarkt, Bahnhofsvorplatz, Burgplatz, Domplatz, Kohlmarkt, Langer Hof, Platz der Deutschen Einheit, Ruhfäutchenplatz sowie Bankplatz und die Rathaus-Ladestraße.

Die Erteilung einer pauschalierten Ausnahmegenehmigungen unter Einbeziehung der Fußgängerzone kommt nur in Betracht, wenn

  • das Fahrzeug mit einem nicht entfernbaren Werbeaufdruck in der Größe von mindestens 30 x 40 cm versehen ist.
  • Außerdem ist in der Fußgängerzone zusätzlich eine ausgefüllte Dokumentation der Arbeits-stelle gut sichtbar im Fahrzeug mit auszulegen.

Ausnahmegenehmigungen können insbesondere zur Durchführung von Reparatur- und Montagear-beiten erteilt werden, wenn

  • das Fahrzeug feste Einbauten hat und als solches vor Ort genutzt wird. (d. h. Geräte oder Ma-schinen sind fest mit dem Fahrzeug verbunden und können nicht gesondert zur Arbeitsstelle transportiert werden)

            oder wenn

  • schwere Materialien bzw. Werkzeuge transportiert oder gelagert werden müssen.

Reine Liefertätigkeiten sind davon nicht erfasst; diese können z. B. in der Fußgängerzone während der dort festgelegten Lieferzeit zwischen 18.00 Uhr und 11.00 Uhr durchgeführt werden.

Ferner gilt die Ausnahmegenehmigung im Umkreis von 300 Metern zum eigenen Firmensitz oder Ladengeschäft mit Parkscheibe nur bis zu 30 Minuten.

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