Doppelhaushalt 2025/26 ist vom Land ohne Auflagen genehmigt

Das Land Niedersachsen als zuständige Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt der Stadt Braunschweig für die Jahre 2025 und 2026 ohne Auflagen genehmigt. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung wird die Stadt voraussichtlich ab dem 11. Juni ihre geplanten Projekte und Vorhaben für diese beiden Jahre umsetzen können. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum sprach von einer wichtigen Nachricht für Braunschweig. "In finanziell schwierigen Zeiten sind wir damit handlungsfähig und in der Lage, weiter in die Zukunft dieser Stadt zu investieren, in Schulen, Kitas, Brücken, Straßen sowie in Sicherheit und Katastrophenschutz." 

Dies sei angesichts der Finanzlage der Kommunen keine Selbstverständlichkeit, so der OB. Der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung habe gerade kürzlich von der "größten kommunalen Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland" gesprochen. "Es sind derzeit massive Investitionen in die Schaffung und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur notwendig. Solange die Kommunen von Bund und Land für ihre Aufgaben jedoch nicht angemessen ausgestattet werden, sind ausgeglichene Haushalte angesichts von Kriegen, Inflation und einer vergleichsweise schwachen Wirtschaftsleistung, die sich gerade auch wieder auf die jüngste Steuerschätzung und die Gewerbesteuer durchgeschlagen hat, nicht realistisch." Dazu komme, dass die Kommunen vielfach Defizite ihrer Gesellschaften ausgleichen müssten, die selbst unter den genannten Rahmenbedingungen leiden. 

Auch das Land erkenne im Rahmen der Genehmigung des städtischen Haushalts an, dass die schwierige Lage der kommunalen Haushalte im Wesentlichen auf Faktoren beruht, die die Kommunen selbst nicht beeinflussen könnten. Das Land habe zudem für Braunschweig bestätigt, dass das Investitionsprogramm mit jährlich jeweils über 100 Millionen Euro überwiegend Pflichtaufgaben betreffe, darunter die Schulen, der Städte- und Straßenbau, Brand- und Katastrophenschutz sowie die Krankenhausversorgung. 

Dass das Land angesichts der finanziellen Gesamtlage eine noch stärkere Prioritätensetzung bei der Investitionsplanung anmahne, damit Kreditaufnahmen möglichst niedrig gehalten werden können, sei nachvollziehbar. Auf diesem Weg sei die Stadt mit den Haushalten der vergangenen Jahre bereits. Auch bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts seien bereits Priorisierungen vorgenommen und in eine Liste der Zukunftsprojekte überführt worden. 

Dr. Kornblum verwies außerdem auf bereits erfolgte Konsolidierungsmaßnahmen wie den Abbau von Überplanungen im vergangenen Doppelhaushalt sowie den restriktiven Umgang bei Stellenschaffungen. Auch im laufenden Haushalt werden weitere Potentiale für Minderausgaben gehoben. "Die Verwaltung stellt Ausgaben auf den Prüfstand und priorisiert ihre Projekte", so der OB. "Es wäre sehr wichtig, dass Bund und Land ihren Teil auch tun. Dafür setze ich mich weiter gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Spitzenverbänden ein."