Weitere Geschäftsführung schon übergangsweise

Der Posten einer weiteren Geschäftsführung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (skbs) soll bereits möglichst kurzfristig für eine Übergangszeit besetzt werden. Diese Empfehlung an die Gesellschafterin Stadt Braunschweig hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 12. Mai beschlossen.

Diesem Vorschlag folgend wird die Gesellschafterin jetzt eine geeignete Person suchen und den Ratsgremien vorschlagen. Die zu findende Person soll den Posten so lange wahrnehmen, bis die dauerhafte Besetzung gefunden worden ist. Das bereits laufende Besetzungsverfahren für die dauerhafte Besetzung ist davon unberührt.

Damit soll erreicht werden, dass eine Entlastung des Geschäftsführers durch eine weitere Person, die insbesondere betriebswirtschaftliche und kaufmännische Themen bearbeitet, schon möglichst bald erreicht wird. Derzeit sucht die Gesellschafterin bereits eine weitere Geschäftsführung, die dauerhaft diese Funktion ausfüllen soll. Der Verwaltungsausschuss hatte dazu im März den Auftrag erteilt und die Gesellschafterversammlung den entsprechenden Beschluss gefasst. Allerdings wird damit gerechnet, dass die neue Geschäftsführung voraussichtlich erst im ersten Quartal 2026 ihren Dienst antreten kann, weshalb nun noch eine Person gesucht wird, die diese Funktion bis dahin wahrnimmt. 

Die Verwaltung beginnt mit dieser Suche nach einer Geschäftsführung für die Übergangszeit umgehend, zusätzlich zum laufenden Verfahren. Dafür bedarf es keiner weiteren Beauftragung durch die Gremien. Sobald eine interimistische Geschäftsführung für die Übergangszeit gefunden wurde, wird die Verwaltung auf Empfehlung des Aufsichtsrates dem Finanz- und Personalausschuss einen Besetzungsvorschlag unterbreiten und den entsprechenden Anweisungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung zur Entscheidung vorlegen.

Diese Empfehlung und Vorgehensweise reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen und Aktivitäten des Aufsichtsrates und der Stadt als Gesellschafterin zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Städtischen Klinikums in der bundesweiten Krise der Krankenhausfinanzierung. 

Durch die Gesellschafterin wurde im vergangenen Jahr ein Gutachten zur wirtschaftlichen Sicherung des Klinikums erarbeitet, welches gemeinsam mit der intern durch das SKBS erarbeiteten medizinstrategischen Ausrichtung die Zukunftsstrategie für das Klinikum darstellt. Beide Prozesse wurden durch den Aufsichtsrat intensiv begleitet, bewertet und durch die Gesellschafterversammlung auf Anweisung der städtischen Gremien beschlossen.

Um die Umsetzung dieser Zukunftsstrategie nachhaltig sicherzustellen und die Kontrolldichte zu erhöhen, lässt sich der Aufsichtsrat hierbei durch ein Beratungsunternehmen mit ausgewiesener Expertise im Gesundheitswesen, unterstützen. Diese Stärkung des Aufsichtsrats wird voraussichtlich ab Anfang Juli zur Verfügung stehen. 

Im Dezember vergangenen Jahres wurde auf Vorschlag der Verwaltung vom Rat ein Aufruf an das Land Niedersachsen beschlossen, das Städtische Klinikum Braunschweig aufgrund seiner regionalen Versorgungsfunktion und aktuellen finanziellen Überbelastung der Stadt Braunschweig deutlich erhöht zu unterstützen. Eine wichtige Grundlage hierfür war die auf Veranlassung des Aufsichtsrats und in Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern erarbeitete Trennungsrechnung, um die aus der fehlenden investiven Vollförderung des Landes resultierenden Ergebnisbelastungen zu identifizieren.

Auf dieser Grundlage und mit der Zielrichtung das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten, werden von der Verwaltung derzeit Gespräche mit der Landesregierung geführt. 

Ebenfalls auf Vorschlag des Aufsichtsrates hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt im März diesen Jahres wie dargestellt der Einrichtung einer weiteren Geschäftsführung zugestimmt und der Gesellschafterversammlung eine entsprechende Weisung erteilt. Hierdurch sollen die Managementkapazitäten, insbesondere im betriebswirtschaftlich-finanziellen Bereich, erweitert werden. Das Besetzungsverfahren wurde bereits begonnen.