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2011-11-16 Piraten Internetnutzung

Stadtverwaltung nimmt Stellung zu Vorwürfen der "Piraten"

Zu der Kritik an der Stadtverwaltung in Sachen Internetzugang der Fraktionen hat die Verwaltung auf Medienanfragen wie folgt Stellung genommen:
Die Fraktionen des Rates haben seit Jahren Zugang zum Internet über das städtische Netz. Beschwerden darüber und über die Anerkennung der entsprechenden Dienstanweisung hat es bisher nicht gegeben. Auch als der Erste Stadtrat Carsten Lehmann in der jüngsten Ratssitzung auf eine diesbezügliche Anfrage der „Piraten“ hin ausführlich über diese Praxis berichtete, gab es anschließend keine kritischen Äußerungen oder Nachfragen, auch nicht von der Fraktion der „Piraten“. Die Stadtverwaltung sucht gleichwohl nach technischen Lösungen, den „Piraten“ einen Internetzugang ohne Nutzung des städtischen Netzes zu ermöglichen.

Die Verbindungsdaten der städtischen Mitarbeiter wie der Fraktionen wurden und werden nicht überwacht oder ausgewertet. Wie bei kommerziellen Telekommunikationsanbietern werden sie lediglich protokolliert, um die Funktion der Systeme aufrecht zu erhalten und eine Fehlersuche zu ermöglichen sowie sie für den Fall strafrechtlicher Verdachtsmomente unter Beteiligung des IT-Sicherheitsbeauftragten sichten zu können. Dazu sind nur wenige Systemadministratoren befugt und in der Lage.

Zu Vorwürfen im Netz, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe persönlich die „Überwachung von Fraktionen“ angeordnet, sagt er: „Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben.“