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Aufstellung eines Informationsstandes

Beschreibung

Informationsstände ermöglichen es z. B. Vereinen, Parteien und anderen Organisationen über ihre Arbeit zu informieren.

Das Aufstellen eines Informationsstandes stellt eine erlaubnis- und gebührenpflichtige Sondernutzung dar. 

Zur Wahrung abwechslungsreicher Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich auf drei Termine pro Monat pro Antragsteller begrenzt.

Im Rahmen der Durchführung eines Informationsstandes dürfen Gespräche nur mit Personen geführt werden, die ein deutliches Interesse daran bekunden. Ansprechen und Aufhalten von Personen ist unzulässig. Informationsmaterial darf nur am Stand ausgelegt werden und nicht im Umherziehen verteilt werden.

Das Spendensammeln, der Abschluss von Verträgen, das Werben von Mitgliedern sowie der Verkauf von Waren jeglicher Art im Rahmen eines Informationsstandes ist nicht erlaubt.

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