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Bußgeldbescheid

Informationen zu Bußgeldbescheiden

Ein Bußgeldbescheid ergeht, wenn bei einer Ordnungswidrigkeit ein angebotenes Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt  oder aufgrund der Schwere des Verstoßes eine Geldbuße von mindestens 60 EUR festgesetzt wird.

Dem Betroffenen wird vorher grundsätzlich die Gelegenheit gegeben, sich zu der Ordnungswidrigkeit zu äußern. Macht er davon Gebrauch, wird  geprüft, ob das Verfahren weitergeführt wird. Wenn die Einwände des Betroffenen nicht überzeugend sind, ergeht ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann der Betroffene Einspruch einlegen (siehe Einspruch gegen den Bußgeldbescheid).

Gebühren

Neben der Geldbuße werden Gebühren in Höhe von mindestens 25 EUR sowie Auslagen, z. B. für die Zustellung des Bußgeldbescheides, erhoben.

Hinweise

Bei Verkehrsverstößen kann neben der Geldbuße in einem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten Dauer angeordnet werden.

Bei Geldbußen ab 60 EUR für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten im Verkehr erfolgt grundsätzlich eine Eintragung in das Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg nach dem Punktsystem.

Bei Geldbußen von mehr als 200 EUR für Verstöße gegen gewerbliche Vorschriften erfolgt eine Eintragung in das Gewerbezentralregister.

Konnte der Fahrzeugführer bei Halt- und Parkverstößen nicht ermittelt werden, ergeht anstelle des Bußgeldbescheides ein Kostenbescheid.

Mitarbeiterin, Mitarbeiter

  Auskunftstelefon der Bußgeldabteilung