Menü und Suche

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Informationen zum Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid.

Ein Betroffener kann gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift (persönlich oder telefonisch) Einspruch einlegen. Der Einspruch sollte möglichst begründet werden. Der schriftliche Einspruch muss bei der Stadt Braunschweig vor Ablauf der Frist (siehe Antragsfristen) eingehen.

Die Bußgeldbehörde prüft die Einwände des Betroffenen.

Können diese nicht anerkannt werden, wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft Braunschweig an das Amtsgericht Braunschweig zur Entscheidung abgegeben. Über die Abgabe des Vorgangs an das Gericht erhält der Betroffene keine  Nachricht.

Gebühren

Setzt das Amtsgericht eine Geldbuße fest, trägt der Betroffene auch die Kosten des Gerichtsverfahrens.

Rechtsgrundlagen

Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, einzulegen. Bei einer schriftlichen Erklärung gilt die Frist nur als eingehalten, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist eingeht. Das Datum des Poststempels ist nicht maßgeblich. Bei drohendem Fristablauf wird empfohlen, den Nachtbriefkasten der Stadt Braunschweig am Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, zu benutzen.

Hinweise

Bei einem Einspruch kann das Amtgericht auch eine ungünstigere Entscheidung treffen, also z. B. eine höhere Geldbuße verhängen als ursprünglich vorgesehen.

Mitarbeiterin, Mitarbeiter

  Auskunftstelefon der Bußgeldabteilung