Werden die Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durch die Antragstellerin oder den Antragsteller erfüllt, kann eine Taxigenehmigung nach § 47 PBefG erteilt werden.

§ 13 (1) PBefG

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden, d.h.

• die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist
• keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin als Unternehmerin oder des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person vorliegen
• die Antragstellerin als Unternehmerin oder der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist
• die Antragstellerin oder der Antragsteller und die von ihr oder ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmen ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

§ 13 (5) PBefG

Neubewerberinnen und Neubewerber und vorhandene Unternehmerinnen und Unternehmer sind angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der beiden Gruppen erfolgt die Berücksichtigung nach der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung.

Unabhängig von der Antragstellung wird nachrangig behandelt,

• der nicht beabsichtigt, das Taxigewerbe als Hauptbeschäftigung zu betreiben
• sein Taxiunternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder
• innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat
• seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist

Einer Antragstellerin oder einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragstellerinnen oder Antragsteller vorhanden sind.

Neubewerberinnen und Neubewerber erhalten ihre Genehmigung für 2 Jahre. In dieser Zeit dürfen die sich aus der Genehmigung ergebenden Rechte und Pflichten nicht übertragen werden.

Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 (1) als erteilt.

• ausgefüllter Antragsvordruck
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit z. B. durch Eigenkapitalbescheinigung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, des Insolvenzgerichtes, aus dem Vollstreckungsportal der Länder, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft
• Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus dem Fahreignungsregister
• Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnis zum Nachweis der fachlichen Eignung
• Fahrzeugliste
• eventuell Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug, Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person

Die Höhe der Gebühren richten sich nach der Dauer des Bewilligungszeitraumes und liegen zwischen 120,00 € und 200,00 € für das erste Fahrzeug und 50,00 € für jedes weitere Fahrzeug.

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsfähigen Antrags zu laufen; nach § 15 (1) PBefG ist dann innerhalb von 3 Monaten über den Antrag zu entscheiden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um drei Monate verlängert werden.

Auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche einmonatige Widerspruchsfrist wird verwiesen.

Kein gerichtliches Vorverfahren in Niedersachsen.