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Verkaufswagen

Beschreibung

Der Verkauf von z. B. Getränken und Speisen aus einem Verkaufswagen oder –anhänger stellt eine erlaubnis- und gebührenpflichtige Sondernutzung dar, wenn er im Bereich der öffentlichen Straßen erfolgt.

Zur Vermeidung übermäßiger Konkurrenz für ortsansässige Gewerbetreibende und ihr Warenangebot wird eine Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich nur für den vorübergehenden Verkauf (Standortwechsel mindestens stündlich) und nur für den Bereich außerhalb des Wilhelminischen Ringes (siehe Kartenausschnitt in „Downloads/Links“) erteilt.

Im Bereich innerhalb der Okerumflut werden Verkaufswagen grundsätzlich nur im Rahmen von Veranstaltungen genehmigt.

Für den Verkauf von rohen, unverarbeiteten Lebensmitteln (z. B. Speiseeis) oder deren Verarbeitung innerhalb des Verkaufswagens (z. B. Belegen von Pizzen) ist in der Regel eine Abnahme durch die Lebensmittelkontrolle (Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit; Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz; Link hier)

Voraussetzung für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufswagen ist eine entsprechende Abnahme.

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