Die Aufgaben des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder

Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Wahllokal

Folgende Dinge hat der Wahlvorstand vor Beginn der eigentlichen Wahlhandlung zu veranlassen:

Entgegennahme und Überprüfung der Wahlunterlagen, z. B. vom Hausdienst
Kontrolle der Anwesenheit aller Mitglieder des Wahlvorstandes
Aufstellen der Wahlkabinen, Anbringen von Aushängen und Ausschilderungen
Verschließen der Wahlurne(n) nach Kontrolle, dass diese leer sind
Bereitlegen der Unterlagen (Stimmzettel, Wählerverzeichnis etc.)
Regelung der Pausen der Wahlvorstandsmitglieder

Der Wahlvorstand

Zunächst einmal ist der Wahlvorstand (das sind alle in einem Wahlbezirk zusammen eingesetzten Wahlhelfenden) natürlich ein Team. Es gibt, wie in vermutlich jedem Team, ein gemeinsames Ziel (hier: die Ermöglichung der reibungslosen Stimmabgabe und die korrekte Auszählung der Stimmen sowie die Feststellung eines korrekten Wahlergebnisses für den jeweiligen Wahlbezirk). Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es zum Teil unterschiedliche Aufgaben:

Vorsitzende:r (auch: Wahlvorsteher:in)

Die vorsitzende Person nimmt unter anderem diese Aufgaben wahr:

Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit
Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
Aufsicht über Wahlkabine(n) und -urne(n), insbesondere
zur Wahrung des Wahlgeheimnisses
Berichtigung des Wählerverzeichnisses (nur auf Hinweis des Wahlamtes)
Leitung der Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und Stimmenauszählung
Bekanntgabe der Entscheidungen des Wahlvorstandes sowie des Wahlergebnisses für den Wahlbezirk
Abgabe der Wahlunterlagen am Abend

Schriftführung

Stellvertretung

Beisitzende

Der Wahlvorstand als Ganzes

trifft als eigenständiges Wahlorgan durch Abstimmung gemeinsame Entscheidungen z.B. wenn nicht eindeutig ist, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Bei Stimmengleichheit gibt dabei die Stimme der vorsitzenden Person den Ausschlag.

Zu diesem Thema

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