Die Einflussnahme der Kommune, also der Stadt Braunschweig, auf einen leistungsfähigen Breitbandausbau ist jedoch aufgrund rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen beschränkt. Das heißt die Kommune kann und darf in vielen Bereichen nicht in eigener Verantwortung und eigener Zuständigkeit Infrastrukturmaßnahmen für den Breitbandausbau durchführen. 

Der kabelgebundene Breitbandausbau hat grundsätzlich eigenwirtschaftlich durch die TKU zu erfolgen. Ein durch die öffentliche Hand geförderter Glasfaserausbau ist vom Gesetzgeber klar und eng begrenzt. Er darf aktuell nur in den sog. „weißen Flecken“, also dort, wo eine Download-Bandbreite von weniger als 30 MBit/s bzw. in sog. „grauen Flecken“ (Bandbreite weniger als 100 MBit/s), vorliegt, durch die Beantragung entsprechender Förderprogramme bei Bund und Land erfolgen. Bei Schulen und Gewerbegebieten fließt beispielsweise in die Bewertung ein, ob die vorhandenen Anschlüsse auch in den einzelnen Klassenräumen bzw. an jedem Arbeitsplatz nutzbar sind. Der geförderte Ausbau dient lediglich zur punktuellen Ergänzung, um eine möglichst lückenlose Breitbandversorgung zu erreichen. Das Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) erarbeitet gerade ein Förderprogramm, um die Erschließung von Haushalte zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind.

Eine Förderung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr im Bereich Mobilfunk findet nur in Gebieten statt, in denen keine leistungsfähige Mobilfunkversorgung (min. 3G) vorhanden ist und auch nicht eigenwirtschaftlich, aufgrund von Versorgungsauflagen und vertraglichen Ausbauverpflichtungen, entstehen wird. Dieses ist in Braunschweig nicht der Fall.