Dies ist eine Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 10. Dezember 2020

In einem umfassenden Positionspapier fordert der Niedersächsische Städtetag Bund und Land umgehend dazu auf, "Maßnahmen zur Rettung der niedersächsischen Innenstädte zu ergreifen". Oberbürgermeister Ulrich Markurth stellt sich hinter die gemeinsam formulierten Forderungen. Im Rahmen der ersten Gespräche zu dem von der Stadt Braunschweig initiierten Dialog zur Zukunft der Braunschweiger Innenstadt wurde der Unterstützungsbedarf der tiefgreifenden Umbrüche bereits deutlich.

"Um die Attraktivität und die Lebendigkeit der Innenstädte langfristig zu erhalten, sind Städte und Gemeinden auch auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen", so Oberbürgermeister Ulrich Markurth. "Daher hoffe ich auf eine schnelle Reaktion seitens der Bundes- und Landesregierung auf unsere Forderungen und stehe im stetigen Austausch mit dem Präsidium des Niedersächsischen Städtetages." Ein zentraler Bestandteil des Positionspapiers der niedersächsischen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ist ein umfassendes Sofortprogramm mit einem Fördervolumen von mindestens 70 Millionen Euro. Damit sollen die Kommunen gezielt innenstadt-stärkende Investitionen tätigen können. "Ein solches Hilfsprogramm, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen existiert, könnte Braunschweig und anderen Kommunen helfen, den anhaltenden Strukturwandel aktiv mitzugestalten und den Herausforderungen der aktuellen Situation entgegenzusteuern", so Markurth.

Gemeinsam mit dem Städtetag fordert Markurth Bund und Land des Weiteren dazu auf, die staatlichen Novemberhilfen auch auf den Einzelhandel auszuweiten, ein Pilotprojekt zum stärkeren Einsatz von Online-Angeboten durch den stationären Einzelhandel zu initiieren und neue Nutzungen, insbesondere kulturelle Angebote zu fördern, um die Innenstädte für Besucherinnen und Besucher attraktiv zu halten. Langfristig verlangt der Städtetag zudem eine Änderung des Niedersächsischen Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetzes sowie einen Masterplan für die Verkehrswende in niedersächsischen Innenstädten und eine Förderung für kommunale Modellprojekte zur Verbesserung des innerstädtischen Lieferverkehrs.

Das vollständige Maßnahmenpapier des Niedersächsischen Städtetages ist hier (Öffnet in einem neuen Tab) zu finden.

Informationen zum Dialog zur Zukunft der Braunschweiger Innenstadt stehen unter www.braunschweig.de/innenstadtdialog (Öffnet in einem neuen Tab) zur Verfügung.