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Rechtsreferat

Die Hauptaufgabe des Rechtsreferates ist die juristische Betreuung aller städtischen Organisationseinheiten. Dazu gehört die Prozessführung und die allgemeine Rechtsberatung in Form von schriftlichen Gutachten, Teilnahme an Besprechungen, fernmündlichen Auskünften und Mitzeichnungen. Eine rechtliche Beratung ist nur für die Stadtverwaltung zulässig, nicht aber für sonstige Institutionen und Privatpersonen.

Daneben ist das Rechtsreferat zuständig für die organisatorische Betreuung der Schiedsfrauen und Schiedsmänner in der Stadt Braunschweig und gibt das Amtsblatt für die Stadt Braunschweig als amtliches Verkündungsblatt heraus.

Die Verwaltungsbücherei wird als Präsenzbücherei – also nicht als Ausleihbücherei – geführt. Neben den Angehörigen der Stadtverwaltung können auch alle Bürgerinnen und Bürger und sonstige Interessierte die Bücherei nutzen.

Kontaktadresse

Rechtsreferat

Adresse

Bohlweg 30
38100 Braunschweig

Postanschrift

Stadt Braunschweig
Rechtsreferat
Postfach 33 09
38023 Braunschweig

Kontakt

Öffnungszeiten

Mo., Di., Do., Fr. 09:00 - 13:00 Uhr