Google Street View: So legen Sie Widerspruch ein

Auch in Niedersachsen werden Straßenansichten für den Internetdienst Google Street View mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Die Stadt Braunschweig steht gemäß Ratsbeschluss vom 11. Mai 2010 dem Projekt Google Street View aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken kritisch gegenüber. Durch die Veröffentlichung der Bilder von öffentlichen Plätzen, Straßen, privaten Häusern und Gärten fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer Privatsphäre verletzt. Diesen empfiehlt die Stadt Braunschweig Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen, selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum zu erheben.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben einen Beschluss zur datenschutzrechtlichen Bewertung von digitalen Straßenansichten im Internet gefasst, wonach die Veröffentlichung unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind. Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen von Personen, Kennzeichen und Gebäuden bzw. Grundstücken können bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:

• per E-Mail: streetview-deutschland@google.com
• per Briefpost: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg

Dabei sollten die genauen Daten wie z. B. die Anschrift des Hauses angegeben werden, gegen dessen Veröffentlichung sich der Widerspruch richtet.

Musterwiderspruchsschreiben hält die Stadtverwaltung in den Bezirksgeschäftsstellen und in der Abteilung Bürgerangelegenheiten, Fallersleber Straße 1 des Fachbereichs Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit bereit. Diese können aber auch über das Bürgertelefon unter Tel.-Nr. 470-1 angefordert werden bzw. stehen nachfolgend zum Herunterladen bereit.