Überarbeitung der Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung
Die Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig wurde am 15. Mai 2017 im Amtsblatt Nr. 7/2017PDF-Datei204,65 kB der Stadt Braunschweig veröffentlicht.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung für das Gebiet der Stadt Braunschweig vom 13.12.1977 außer Kraft.
Gewässer zweiter Ordnung sind gemäß § 39 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) die nicht zur ersten Ordnung (das sind die Bundeswasserstraßen – in Braunschweig der Mittellandkanal) gehörenden Gewässer, die wegen ihrer überörtlichen Bedeutung für das Gebiet eines Unterhaltungsverbandes in einem Verzeichnis (Anlage zum NWG) aufgeführt sind.
|
Gewässer II. Ordnung |
Unterhaltungspflichtig |
|---|---|
|
Oker |
Unterhaltungsverband Oker/Stadt Braunschweig |
|
Schunter |
Unterhaltungsverband Schunter/Stadt Braunschweig/Wasser- und Schifffahrtsverwaltung |
|
Wabe |
Unterhaltungsverband Schunter/Stadt Braunschweig |
|
Mittelriede |
Unterhaltungsverband Schunter/Stadt Braunschweig |
|
Thiedebach |
Unterhaltungsverband Oker |
|
Fuhsekanal |
Unterhaltungsverband Aue-Erse/Unterhaltungsverband Oker/Stadt Braunschweig |
|
Weddeler Graben |
Unterhaltungsverband Schunter/Stadt Braunschweig |
|
Beberbach |
Unterhaltungsverband Schunter/Stadt Braunschweig |
|
Sandbach |
Unterhaltungsverband Schunter |
|
Reitlingsgraben |
Unterhaltungsverband Schunter |
|
Aue-Oker-Kanal |
Stadt Braunschweig |
Zuständig für die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an eine umweltverträgliche und abflusssichernde Gewässerunterhaltung der o. g. Gewässer sind außerhalb der Stadtgrenze von 1974 die o. g. Unterhaltungsverbände und innerhalb dieser Grenze die Stadt Braunschweig, die die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH mit der Durchführung beauftragt hat.
Die Verordnung entspricht den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und auch den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes. Bewährte Regelungen der alten Verordnung hinsichtlich der Duldungspflichten der Anlieger und der Pflichten zum Schutz der Gewässerböschungen werden übernommen.
Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Grundsätze und Anforderungen an eine umweltverträgliche und abflusssichernde Gewässerunterhaltung. Inhaltlich wird die Unterhaltung entsprechend der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt, um einen guten ökologischen Zustand der Gewässer II. Ordnung zu verwirklichen. Alle zur Wahrung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses und damit zum Hochwasserschutz erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen bleiben weiterhin zulässig.
Verfahrensablauf
Der Verordnungsentwurf mit den dazu gehörenden Unterlagen kann in der Zeit vom 21. April 2015 bis einschließlich 21. Mai 2015 auch bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Abteilung Umweltschutz, Richard-Wagner-Straße 1, 38106 Braunschweig in der Zeit von Montag bis Donnerstag 8:00 bis 15:00 Uhr und Freitag 8:00 bis 13:00 Uhr im EG Zimmer 23 eingesehen werden.
Jeder, dessen Belange durch den Verordnungsentwurf berührt werden, kann bis zum 10. Juni 2015 Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf erheben.
Die rechtzeitig eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen werden anschließend im Rahmen eines nichtöffentlichen Termins erörtert. Zu diesem Termin wird gesondert eingeladen.
Die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen wurden im Rahmen des Erörterungstermins am 23. September 2015 erörtert. Auf Basis der erzielten Ergebnisse wurde die Verordnung überarbeitet und mit den Unterhaltungspflichtigen abgestimmt.
Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig hat die Verordnung in seiner Sitzung am 15. März 2017 bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Die Verordnung wurde vom Rat in seiner Sitzung am 28.03.2017 einstimmig beschlossen.