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Vollstreckungsstelle

Die Vollstreckungsstelle der Stadtkasse Braunschweig ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen offene Geldforderungen der Stadt Braunschweig weitestgehend eigenständig zwangsweise beizutreiben. Sie bedient sich hierzu vor allem schriftlicher Verfügungen sowie spezieller Außendienstmitarbeiter (Vollstreckungsbeamte), die den Gerichtsvollziehern vergleichbar sind.

Die Legitimation zur Vollstreckung ergibt sich aus dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG).

Neben den eigenen Forderungen werden im Rahmen von Vollstreckungshilfe auch Forderungen anderer Kommunalverwaltungen, aber auch Behörden wie der Deutschen Rentenanstalt, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) gegen Vollstreckungsschuldner innerhalb Braunschweigs beigetrieben.

In der Regel erfolgt die Vollstreckung nach einer 2. Mahnung. Pflicht ist allerdings lediglich eine Mahnung und selbst die darf unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei Zwangsgeldern) unterbleiben.

Die häufigsten Vollstreckungsarten sind Lohnpfändungen, Kontopfändungen, Rentenpfändungen, aber auch der klassische Fall der durch die Vollstreckungsbeamten durchgeführten Vollstreckung in Sachen (Sachpfändung).
Desweiteren beteiligt sich die Stadt Braunschweig an Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- sowie Zwangsverwaltungsverfahren. Ggf. werden diese Verfahren auch durch Anträge beim Gericht selbst initiiert.
Zwangssicherungshypotheken werden auf Antrag der Vollstreckungsstelle von den zuständigen Grundbuchämtern beim Amtsgericht zur Sicherung städtischer Forderungen eingetragen.

Soweit die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners erfolglos verlaufen ist, wird i.d.R. beim Gerichtsvollzieher ein Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft (früher: Eidesstattlicher Versicherung/Offenbarungseid) gestellt.

Für privatrechtliche Forderungen, z.B. Schadenersatzforderungen, werden beim zuständigen Gericht im Wege des Gerichtlichen Mahnverfahren Mahn- und Vollstreckungsbescheide beantragt.