EN

Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz"

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153) für un­wirksam erklärt, weil die der Verordnung anliegenden Karten bei der Veröffentlichung in einem verkleinerten Maßstab abgedruckt worden sind. Dies sah das Oberverwaltungsgericht formal als nicht ausreichend an.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Naturschutzgebietsverordnung jedoch explizit nicht inhaltlich geprüft, sondern sein Urteil lediglich auf den angeführten formalen Aspekt gestützt. Es hat ferner ausgeführt, dass die klägerseitig kritisierte zeichnerische Bestimmung des geschützten Gebietes noch ausreichend detailliert sei. Es ist insoweit der Argumentation der Verwaltung gefolgt.

Die Verwaltung geht weiterhin von der Rechtmäßigkeit des Verordnungsinhalts aus. Gleich­wohl wird sie die Verordnung nicht nur neu veröffentlichen, sondern das Urteil zum Anlass nehmen, etwaige sinnvolle Nachsteuerungen im Detail vorzunehmen und dem Wunsch der Kläger nach einem genaueren Kartenmaßstab nachzukommen. Sie wird den Verordnungs­text sodann den Gremien erneut zur Entscheidung vorlegen, um schnellstmöglich wieder die europarechtskonforme Sicherung des FFH-Gebietes als Naturschutzgebiet zu erreichen.

Die Verwaltung beabsichtigt daher, nach abgeschlossener Prüfung der Naturschutz­gebietsverordnung das öffentliche Beteiligungsverfahren (TöB - Beteiligung und öffentliche Auslegung) durchzuführen und die Naturschutzgebietsverordnung anschließend in den ersten Gremienlauf 2021 zur erneuten Beschlussfassung zu geben.

Auslegung

Entwurf der Verordnung zur Sicherung des Gebietes „Mascheroder- und Rautheimer Holz“ als Naturschutzgebiet

Im Rahmen der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen des Rates vom 21. Mai 1992 (Abl. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7) beabsichtigt die Stadt Braunschweig, den auf dem Stadtgebiet liegenden Anteil des FFH-Gebietes 365 „Wälder und Kleingewässer zwischen Mascherode und Cremlingen (GGB-Code DE 3729-331) als Naturschutzgebiet „Mascheroder- und Rautheimer Holz“ auszuweisen: 
Aufgrund der §§ 20, 22, 23, 32 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. §§ 14, 16 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum BNatSchG (NAGBNatSchG) soll die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Mascheroder- Rautheimer- und Salzdahlumer Holz“ aufgehoben und das Gebiet neu mit der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mascheroder- und Rautheimer Holz“ unter Schutz gestellt werden. Das betroffene Gebiet ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.

Der Entwurf der Naturschutzgebiets-Verordnung in Text und Karte liegt nebst Begründung

vom 11. November 2020 bis 14. Dezember 2020

bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Umwelt, Raum E25, Richard-Wagner-Straße 1, 38106 Braunschweig zu den Zeiten Montag bis Donnerstag 9:00 bis 16:00 Uhr und Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus. 

Der Entwurf kann darüber hinaus im Aushang des Fachbereiches Stadtplanung und Geoinformation, Langer Hof 8 – Eingangsbereich – werktags außer sonnabends, von 8:00 bis 18:00 Uhr eingesehen werden. 

Bedenken und Anregungen zum Verordnungsentwurf können von jedermann während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Umwelt, Richard-Wagner-Str. 1, 38106 Braunschweig vorgebracht werden.

Die Hygienestandards zur Begrenzung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) sind zu beachten. Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung zur Einsicht der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht (Tel.: 0531 470-6344).