Am 23. Mai vor 73 Jahren wurde durch die Unterzeichnung des Grundgesetzes und mit seiner Verkündung in Deutschland Demokratiegeschichte geschrieben: Der Grundstein für eine friedliche, gleichberechtigte und gerechte Gesellschaft.
Aktuell kommen mehr Geflüchtete in Deutschland und in Braunschweig an, als in den letzten Jahren. Neben Städten und Kommunen leisten Menschen durch privates Engagement viel für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, vorwiegend für Frauen und Kinder.
Der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai veranlasst dazu, den wohl bekanntesten Artikel in diesem Zusammenhang ganz aktuell zu betrachten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Geflüchtete befinden sich in einer besonders gefährdeten und verletzlichen Situation. Dies wird viel thematisiert und es werden pragmatische und schnelle Lösungen umgesetzt, um den Menschen, auch durch rasche Rechtssicherheit, Halt zu geben.
Der Begleitausschuss der Braunschweiger Partnerschaft des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ misst dem 23. Mai eine besondere Bedeutung bei und nimmt sich den „Tag des Grundgesetzes“ jährlich zum Anlass, um auf die Themen Demokratie und Teilhabe aufmerksam zu machen. Beides sind wichtige Bausteine für ein Leben in Würde und Frieden sowie für die Verwirklichung der Chancengleichheit für alle.
Der Begleitausschuss besteht mehrheitlich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Braunschweig. In seiner Funktion als Steuerungs- und Beratungsgremium der lokalen Partnerschaft für Demokratie plädieren alle Mitglieder für eine pragmatische, schnelle Hilfe, die allen Menschen zugutekommt, die auf der Flucht und damit besonders gefährdet sind. Das Grundgesetz kennt dabei keine Unterscheidung nach Herkunft, Religion/Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Identität.
Es ist unser Grundgesetz als deutsche Verfassung, die zum Maß unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens geworden ist – unser Bekenntnis, aus der Vergangenheit des Nationalsozialismus gelernt zu haben. Das bedeutet für Gleichberechtigung, Teilhabe, Solidarität und Frieden einzustehen sowie Hass, Hetze und Entdemokratisierungstendenzen aktiv entgegenzutreten.

Braunschweig, 20.05.22.