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Verfahrensfreie Baumaßnahmen nach § 60 NBauO

Der Anhang zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nennt eine Reihe von Baumaßnahmen, die ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen mit geringen Ausmaßen, wie z. B.: Vorbauten bis 40m³, der Einbau von Fenstern und Türen in fertiggestellten Wohngebäuden, Sanitärinstallationen, Einfriedungen, usw.

Keiner Baugenehmigung bedürfen ferner nach § 60 NBauO:

  • die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen stellt,
  • die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören,
  • die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume mit Badewanne oder Dusche oder mit Toilette,
  • der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser, und der im Anhang genannten Teile baulicher Anlagen,
  • die Instandhaltung baulicher Anlagen

Für diese Maßnahmen entfällt das Baugenehmigungsverfahren. Verfahrensfreie Baumaßnahmen müssen aber dennoch die Anforderungen des öffentlichen Baurechts einhalten. Dazu gehören zum einen die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wie z. B. Brandschutz- und Grenzabstandsbestimmungen. Zum anderen ist das städtebauliche Planungsrecht nach Baugesetzbuch (BauGB) einzuhalten.

Die Regelungen eines Bebauungsplanes oder die Bestimmungen zum Bauen im Außenbereich sind also zu berücksichtigen. Ferner müssen ggf. auch Genehmigungsvorbehalte anderer Vorschriften beachtet werden, z.B. die des Nds. Denkmalschutzgesetzes, des Nds. Naturschutzgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

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