EN

Partei

Parteien sind mitgliedschaftlich organisierte Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die für längere Zeit auf Bundes- oder Landesebene auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen. Dazu gehört auch, dass sie zu Bundestags- oder Landtagswahlen mit Bewerberinnen und Bewerbern antreten.

Dabei muss die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen sich eine Satzung geben und diese, zusammen mit anderen Dokumenten wie dem Parteiprogramm, bei der Bundeswahlleitung hinterlegen.

Zu Bundestags- und Landtagswahlen können Wahlvorschläge nur von Parteien eingereicht werden (Ausnahme: parteilose Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber als Wahlkreiskandidatinnen oder Wahlkreiskandidaten). Dagegen können zu Kommunalwahlen auch Wählergruppen und zu Europawahlen sonstige politische Vereinigungen antreten.